Bericht aus der Sitzung des Mutlanger Gemeinderats vom 21. Februar 2017

Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2017
Der Gemeinderat hat den Gemeindehaushalt mit folgenden Eckdaten beschlossen:


Der Gemeinderat hat den Gemeindehaushalt mit folgenden Eckdaten beschlossen:

Haushaltsvolumen:   22.726.164 €
davon Verwaltungshaushalt:  16.533.468 €

davon Vermögenshaushalt:      6.192.696 €


Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt: 1.094.805 €

Mindestzuführung (ordentliche Tilgung):  373.536 €

Nettoinvestitionsrate:   721.269 €

Neue Kreditaufnahme:  1.580.091 €

somit Netto-Neuverschuldung:  1.206.555 €

somit Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende:  1.149,16 €

Stand der Rücklage:  385.773 €

Mindesthöhe der Rücklage:  311.328€
 
Die Fraktionsvorsitzenden gaben in der Sitzung ihre Stellungnahmen dazu ab. Herr Kurz von der UWL findet bei diesem Haushalt bedenklich, dass dieser wieder neue Schulden enthält und zwar in nicht unerheblicher Höhe. Gleichzeitig ist die Gemeinde Mutlangen eine „absolut attraktive Vorzeigegemeinde in der es sich lohnt zu wohnen, zu arbeiten und zu leben.“
Dies zeigt sich durch die starke Nachfrage an Bauland und die perfekte Infrastruktur wie sie sonst keine vergleichbare Kommune hat. Die steigende Verschuldung ist jedoch nicht akzeptabel und macht strukturelle Anpassungen in den nächsten Jahren erforderlich. Dies gelingt nur bei absoluter Einhaltung der Haushaltsdisziplin und wenn man das Wünschenswerte vom absolut Notwendigen unterscheidet.
Für die SPD-Fraktion bedankt sich Herr Lasermann für die Aufnahme der gestellten Anträge in den diesjährigen Haushaltsplan. So wurden Geschwindigkeitsmessanlagen beschafft und Haushaltsansätze für die Jugend- und Seniorenbeteiligung bereitgestellt. Für die nächsten Jahre ist die Schaffung und Förderung von bezahlbarem Wohnraum ein wichtiges Thema, für das sich die SPD einsetzen wird. Die derzeitige hohe Verschuldung der Gemeinde muss abgebaut werden, allerdings nicht zu Lasten der Erhaltung der guten Infrastruktur der Gemeinde.
Herr Steinhilber fasst die Stellungnahme der Grünen-Fraktion mit dem Satz „Das Menetekel der Verschuldung schwebt über uns!“ zusammen. Der Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung durch die Realisierung der großen Projekte birgt Gefahr und bietet viele Chancen. Die neue Ortsmitte soll ein belebtes Zentrum und Treffpunkt für Jung und Alt werden. Nach der Realisierung des Baugebiets Benzwiesen wünschen sich die Grünen ein langsames Wachstum und eine Reduzierung des Flächenverbrauchs. Durch Dachbegrünung und die Installation von Photovoltaikanlagen kann jeder einen kleinen Beitrag zur Verlangsamung des Klimawandels leisten. Der Ausbau der Breitbandversorgung ist für die Industrie eine zweckvolle Sache; jedoch mahnt Steinhilber: „Wer sich hauptsächlich über das Internet informiert, bleibt im Flachwasser hängen“. Er plädiert, dass die diesjährige Verschuldung als Obergrenze gesehen werden muss.
Herr Stütz beginnt seine Haushaltsrede mit dem Satz: „Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen.“ Den Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und Investitionen zu schaffen, ist die zukünftige Aufgabe und an einem strikten Sparkurs wird zukünftig kein Weg vorbei führen. Er kritisiert, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert sind, was weitreichende Konsequenzen für ihre Bürgerinnen und Bürger sowie die ortsansässigen Unternehmen hat. Neben den berechtigten Sparbemühungen kommen jedoch noch viele geplante Instandsetzungskosten für die bereits angefangenen Sanierungen auf uns zu. Alle Fraktionen bedanken sich bei der Verwaltung und speziell bei Herrn Lange für die geleistete Arbeit.
Gemeinderat Pfitzer erläutert, dass er dem Haushaltsplan 2017 nicht zustimmen wird, da er viele Ansätze nicht nachvollziehen kann. Bei insgesamt drei Gegenstimmen wird der Haushalt 2017 beschlossen.
 
Mögliche Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes

In der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats wurde von der SPD-Fraktion der Antrag gestellt, den Hebesatz für die Gewerbesteuer um 5%-Punkte von derzeit 345% auf dann 350% anzuheben, um Mehreinnahmen für den Gemeindehaushalt zu generieren. Begründet wurde dies mit dem Umstand, dass der Hebesatz seit 2005 unverändert bei 345% liegt, der Grundsteuerhebesatz sich aber seitdem sukzessive auf jetzt 390% erhöht hat. Die örtlichen Gewerbetreibenden sollten somit einen etwas größeren Beitrag als bisher zur Finanzierung der Gemeinde leisten. Bei einer Erhöhung des Hebesatzes um 5%-Punkte sind beim diesjährigen Planansatz für die Gewerbesteuer jährliche Mehreinnahmen von ca. 21.000 € zu erwarten. Mit einem Hebesatz von dann 350% läge man nahe des letzten bekannten Kreisdurchschnitts von 352%, während der landesweite Schnitt vergleichbarer Gemeinden genau bei der bisherigen Höhe von 345% liegt
Gemeinderat Lasermann bekräftigt den Antrag und rechtfertigt ihn mit der ausgebliebenen Erhöhung seit 2005. Um die geplanten Investitionen finanzieren zu können wird hiermit die Einnahmesituation verbessert. Diese würden für den Einzelnen zu Mehrbelastungen von 10-15 Euro führen.
Die Gemeinderäte Kurz und Pfitzer sprechen sich generell gegen Steuererhöhungen aus. Die Gemeinderäte Stütz und Dr. Kemmer halten eine Gewerbesteuererhöhung für kontraproduktiv, da man sowieso schon eine Kommune mit unterdurchschnittlichem Gewerbesteueraufkommen ist.
Die Erhöhung der Gewerbesteuer wird mehrheitlich abgelehnt.


Vergabe Organisationsgutachten und Stellenbewertung
Im Rathaus, dem Bauhof und im Bereich der Hausmeister soll von einem externen Unternehmen der IST-Zustand aufgenommen werden. Mit Hilfe von Mitarbeiterinterviews verschaffen sich die Berater ein Gesamtbild der Organisation und zeigen Probleme und Verbesserungsvorschläge in einem Gutachten auf. Ebenso wird es eine Stellenbewertung aller einzelnen Stellen geben.

Das Gremium vergibt diesen Auftrag einstimmig an die Firma Schneider & Zajontz.

Vergabe Schaltschrank Hornbergschule

Der in der Hornbergschule Haus 1 installierte Hauptverteilerschrank für Strom wurde bei der Erstellung des Gebäudes in den 70er Jahren eingebaut und bis heute nur in Nuancen verändert.

Die aktuell vorherrschende Situation muss dringend behoben werden.

Das Gremium vergibt den Auftrag einstimmig an die Firma Heldele.
  
Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeisterin Eßwein gibt folgendes bekannt:

Die einzelnen Schulbesuche in der EULE 2016

Allgemeine Finanzprüfung 2009-2013 ist abgeschlossen


Termine: Rathaussturm (23.02.2017), Bürgerehrung (09.03.2017); Ab 09. März startet der Bau in der Goethestraße; Am 15. Mai findet die Verbandsversammlung der Wassergruppe statt.

Seniorenpolitisches Gesamtkonzept: Hierzu fand ein erstes Treffen mit den AG- Teilnehmern statt. Nun geht es um die Festlegung von Handlungsfelder für Mutlangen. Sie wird das Gremium auch weiterhin informieren.

Sanierung B298: Es werden die Ergebnisse der Untersuchung abgewartet. Man ist im Kontakt mit der Stadt Schwäbisch Gmünd und wird über die weitere Vorgehensweise informiert.
 

Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates

Gemeinderat Dr. Mayer fragt, ob es zukünftig einen elektronischen Sitzungsdienst geben kann. Die Verwaltung wird dies prüfen.